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09.10.2009 + Die Öffentlichkeit solle beruhigt werden mit vermeintlich strengen
Bedingungen, hohen Auflagen, einer ständigen intensiven staatlichen Überwachung
und regelmäßig umfassenden Sicherheitsüberprüfungen.
"Ich kenne dieses Gerede zur Genüge", so IPPNW-Atomexperte Henrik Paulitz.
"Wer wie wir Einsicht in viele Originalakten von Aufsichtsbehörden hatte, weiß,
dass die Regelmäßigkeit von Prüfungen teilweise darin besteht, im Abstand von
vielen Jahren möglicherweise einmal hinzuschauen oder auch nicht." In Biblis B
seien beispielsweise Schweißnähte von zwei Stutzen des Notkühlsystems 28 Jahre
lang nicht untersucht worden.
"Auch wenn die neuen, nur alle zehn Jahre stattfindenden Periodischen
Sicherheitsüberprüfungen Dutzende Mängel ergeben, dann ist erfahrungsgemäß
wiederum zehn Jahre später ein Großteil der beanstandeten Mängel noch immer
nicht behoben", so Paulitz.
"Eine intensive staatliche Überwachung gibt es schlichtweg nicht, weil die
Behörden überhaupt nicht über das erforderliche Personal zum systematischen
Überprüfen verfügen", so Paulitz. "Man verlässt sich großteils auf Stichproben
des TÜV, der wiederum ein geschäftliches Eigeninteresse daran hat, dass die
Atomkraftwerke noch viele Jahre lang weiterbetrieben werden. Eine bemerkenswerte
Serie von fehlerhaften Elektro-Arbeiten im Atomkraftwerk Biblis belegt, dass
weder die staatliche Aufsicht noch der TÜV Schäden an sicherheitstechnischen
Einrichtungen verhindern können."
Laut IPPNW verlangen Atomgesetz und Bundesverfassungsgericht eine
"bestmögliche Risikovorsorge nach dem Stand von Wissenschaft und Technik". Die
Realität sehe allerdings vielfach so aus, dass eine von TÜV-Gutachtern vermutete
gerade noch "ausreichende" Sicherheit akzeptiert werde, um teure Nachrüstungen
oder die Stilllegung eines Atomkraftwerks zu vermeiden. Außerdem gebe selbst das
Hessische Umweltministerium zu, dass das Atomkraftwerk Biblis
"selbstverständlich" nicht dem Stand von Wissenschaft und Technik
entspreche.
"Unbestreitbare Tatsache ist: Schon ein Blitzschlag außerhalb eines
Atomkraftwerks kann jederzeit zum Notstromfall und in Folge dessen zum Super-GAU
führen", so Paulitz.
"Wir haben außerdem Belege dafür, dass die Systeme und Komponenten in den
deutschen Atomkraftwerken gefährlichen Alterungsprozessen unterliegen", so
Paulitz. "Die Wahrscheinlichkeit für das Auftreten gefährlicher Schäden nimmt
mit den Jahren natürlich zu."
Nebulös bleibt die Absprache von schwarz-gelb, wonach ältere Anlagen
mittelfristig nur weiterbetrieben werden dürfen, wenn sie einen baulichen Schutz
gegen Flugzeugabsturz vergleichbar dem der neuesten Anlagen aufweisen. "Alle
Fachleute wissen, dass ein vergleichbarer baulicher Schutz gegen Flugzeugabsturz
bei den ältesten Anlagen nicht zu vertretbaren Kosten nachrüstbar ist und die
Betreiber daher nicht dazu bereit sind", so Paulitz.
"Warum wird dann nicht klar gesagt, dass die Altanlagen jetzt sofort
stillgelegt werden müssen? Will man viele weitere Jahre damit zubringen, den TÜV
neue kostspielige Gutachten über Dinge erstellen zu lassen, die man bereits
weiß, nur um die auch rechtlich zwingend erforderliche Stilllegung weiter zu
verzögern?"
Quelle:
IPPNW 2009
Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer
Verantwortung e.V.
